Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZINNER GmbH

- Geschäftskunden –

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich in der Textform zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein Vertrag oder unsere Bestätigung in der Textform Voraussetzung.

1.5 Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (also beispielsweise per E-Mail, Telefax oder Brief).

1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten jedoch nur bei einem Mindestauftrag von € 25,00 netto im Inland bzw. € 50,00 netto im Ausland. Unterhalb dieses Mindestauftragswertes erfolgt keine Auftragsbearbeitung.

2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.

2.3 Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots. Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist und der Kunde bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot abgibt, kommt ein Kaufvertrag erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme der Bestellung bestätigen.

2.4 Wir sind berechtigt, Qualitätsverbesserungen vorzunehmen sowie Änderungen in Technik, Form, Farbe und/oder Gewicht, soweit sie angemessenen Qualitätstoleranzen entsprechen.

2.5 Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

2.6 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in der Textform abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn

- wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden;

- eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.

Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.2 Lieferverzug setzt eine Mahnung des Kunden in der Textform (also beispielsweise per E-Mail, Telefax oder Brief) voraus.

4. Lieferung, Annahmeverzug

4.1 Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg. Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf) und bestimmen dabei die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).

4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar und im Einzelfall für den Kunden zumutbar ist

und

- die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist. Bei Teillieferungen berechnen wir die Versandkosten anteilig. Dem Kunden entstehen keine Mehrkosten.

4.3 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

4.4 Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren bei einem etwaigen Vorlieferanten.

4.5 Der Kunde trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung nach Übergabe an das Versand- bzw. Transportunternehmen.

4.6 Soweit die Lieferfristen nicht eingehalten werden können, weil dies durch Fälle höherer Gewalt (Kriege, Streik, Betriebsstörungen, jede Erscheinung einer Pandemie etc.) nicht möglich ist, so sind vereinbarte Liefertermine oder Fristen unverbindlich und berechtigen uns darüber hinaus, von der Ausführung der Aufträge zurückzutreten.

4.7 Die Gefahr einer Verschlechterung geht mit Übergabe an den Frachtführer an den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall der frachtfreien Lieferung. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf Rechnung des Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird auf dessen Kosten die Versendung auch gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichert.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellabgabe aktuellen Preise entsprechend der jeweils letzten allgemein gültigen Preisliste. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Katalog abgebildeten und beschriebenen Artikel, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung. Die Preise verstehen sich pro Stück ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transportkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für die normale katalogmäßige Ausführung und Abmessung. Soweit der Kunde hiervon abweicht, eine Sonderbestellung veranlasst, können wir einen abweichenden Preis mitteilen. Soweit für ein bestimmtes Produkt ein Sonderangebot gewährt wird, gilt dies nur für eine Frist von 14 Tagen für eine Bestellung des Kunden.

5.2 Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten. Sie gelten ab Lager.

5.3 Bei Bestellungen ab einem Netto-Gesamtpreis von € 1.500,00 liefern wir innerhalb Deutschlands porto- und frachtfrei. Bei einem Netto-Gesamtpreis unter € 1.500,00 berechnen wir bei Versendungskauf (Ziffer 4.1 Satz 3) für Verpackung und Transport 6 % des Netto-Gesamtwarenpreises, mindestens jedoch € 7,50. Sonderzustellungen (z.B. Früh-, Spät- oder Samstagslieferung) werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

5.4 Verzug tritt 20 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.5 Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.

5.6 Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt.

5.7 Probe- und Musterlieferungen werden nach Grundlage des Preiskatalogs berechnet. Bei Rückgabe von Werkzeugen und Produkten, deren Grund wir nicht zu vertreten haben, berechnen wir für gebrauchte und beschädigte Teile deren Minderwert zuzüglich eines Verwaltungsaufwandes von 10 % des Rechnungsbetrages.

6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

6.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form), insbesondere in Farbnuancen, Materialien und Formgebung, geringfügig vom angebotenen Produkt abweichen.

Die Bestellung von Sonderanfertigungen setzt verbindliche Angaben über Ausführung, Menge und Beschaffenheit in schriftlicher Form voraus. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Über- oder Unterlieferung der Bestellmenge von bis zu 20 % vor. Änderungen oder Streichungen sind längstens drei Tage nach Bestätigungsdatum möglich. Danach sind Änderungen und Streichungen nur noch gegen Berechnung der angefallenen Kosten möglich. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels in Textform (also beispielsweise per E-Mail, Telefax oder Brief) gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3 Liegt ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Ist nur die Montageanleitung fehlerhaft, sind wir ausschließlich zur Nachlieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.

6.4 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

6.5 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

6.7 Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6. hinausgehen, übernehmen wir nicht, insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.

6.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.

6.9 Für eine vereinbarte Beschaffenheit der Ware übernehmen wir keine zusätzliche Garantie im Sinne des § 443 BGB. Es gilt stets die gesetzliche Gewährleistung nach den vorgenannten Bestimmungen.

7. Sonstige Haftung

7.1 Auf Schadenersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.

7.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung

Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Widerrufsrecht

9.1 Der Kunde kann den Kaufvertrag innerhalb von 20 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns.

9.2 Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z. B. bei großen Mengen) gewährt wurden.

9.3 Wir nehmen ausschließlich unbenutzte Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen, zurück.

9.4 Bei Rückgabe gemäß 9.1 und 9.2 erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.

9.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei dem Erwerb von Mitnahmeartikeln im Rahmen von Sonderangeboten.

10. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

10.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form, stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Eine Verlinkung mit unserem Internetangebot oder eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke ist nur mit unserer vorherigen Einwilligung in Textform zulässig.

10.2 Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

11. Weiterverkauf

Ein gewerblicher Weiterverkauf der Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

12.2 Ausschließlich für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand Nürnberg. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages unter Einbeziehung dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.